Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Geltung

(1) Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Rechte und Pflichten ist für beide Partner ausschließlich der Sitz unserer Firma; als Gerichtsstand gilt ebenfalls der Sitz unserer Firma als vereinbart.

(2) Wir sind berechtigt, die Forderung ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes beim Amtsgericht geltend zu machen.

(3) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

(4) Diese Bedingungen gelten gegenüber Geschäftspartnern mit Kaufmannseigenschaft, wenn das Geschäft zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für andere Geschäftspartner gilt die gesetzliche Regelung, sofern keine Sondervereinbarungen getroffen sind.

2. Angebot und Vertragsabschluß, Kostenvoranschlag

(1) Ist die Lieferung für einen Zeitpunkt vereinbart, der später als 4 Monate nach Vertragsabschluß liegt, so sind wir berechtigt, die seither eingetretenen Erhöhungen der Materialpreise, Löhne und Abgaben an den Besteller weiterzugeben, sofern diese mindestens 4 Monate nach Vertragsabschluß erfolgt sind.

(2) Die genannten Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Umsatzsteuer und Verpackung. Es gilt die bei Lieferung gültige Mehrwertsteuer.

(3) Gewichtsangaben dienen ausschließlich der Frachtermittlung.

(4) Soweit der Vertrag in handelsüblicher Weise nicht bereits mündlich oder telefonisch abgeschlossen wurde, wird er erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung wirksam. Spätere Änderungen des schriftlich geschlossenen Vertrages bedürfen aus Gründen der Rechtssicherheit der schriftlichen Fixierung.

(5) Evtl. von unseren "Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen" abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen tritt nur dann ein, wenn ihre Anwendung von uns schriftlich bestätigt worden ist.

(6) Alle zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert, der Besteller ist damit einverstanden.

(7) Bei der Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, insbesondere Ladekranen, Ladegeräten und deren Teilen sind Kostenvoranschläge nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als solche erklärt werden. Überschreitungen des Kostenvoranschlages bis zu 15 % behalten wir uns bei notwendigen Arbeiten ohne vorherige Benachrichtigung des Bestellers vor.

3. Lieferzeit

(1) Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

(2) Verzug tritt auf unserer Seite erst dann ein, wenn die zugesagte Lieferzeit um mehr als 4 Wochen überschritten ist und der Besteller uns nach Ablauf dieser Verlängerungsfrist abgemahnt hat.

(3) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung. Wird eine solche nicht erteilt, beginnt die Lieferfrist mit dem Tage der Bestellungsannahme, jedoch in beiden Fällen nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis Ende der Lieferfrist das Werk verlassen hat oder dem Käufer die Versandbereitschaft gemeldet wurde. Wir geraten nicht in Verzug, wenn wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen - gleich, ob in unserem Werk oder bei Unterlieferanten eingetreten - gehindert werden, die wir nicht zu vertreten oder trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. Streiks, Aussperrung, Unfälle und Betriebsstörungen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Betriebsstoffe, Schwierigkeiten in der Energieversorgung oder sonstige Fälle höherer Gewalt.

(4) Wird die Lieferung oder Leistung dann unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Der Besteller hat im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung keinen Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, die Leistungsstörung ist von uns durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldet worden. Bei Gattungsschulden haften wir grundsätzlich nur auf Gegenstände aus der eigenen Produktion.

(5) Die Auslieferung einer Bestellung kann in Teillieferungen erfolgen.

4. Abnahme und Warenrücknahme

(1) Zum vereinbarten Termin versandbereit gestellte Waren müssen sofort abgerufen werden. Ist der Besteller mit der Abnahme der Ware in Verzug, sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und ab Werk oder ab Lager geliefert zu berechnen. Dasselbe gilt, wenn der Versand infolge Verkehrssperrungen oder sonstiger durch uns nicht verschuldeter Umstände nicht erfolgen kann.

(2) Bei Abschlüssen von längerer Dauer sind uns Abrufe rechtzeitig aufzugeben, spätestens 30 Kalendertage vor dem gewünschten Termin. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder spezifiziert, so sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst zu spezifizieren und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

(3) Bei der Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Ladekranen, Ladegeräten und deren Teilen erfolgt die Übergabe grundsätzlich in unserer Werkstatt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Mit der Übergabe und widerspruchslosen Annahme gilt das Fahrzeug oder Fahrzeugteil als abgenommen. Der Auftraggeber kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 2 Wochen, nachdem ihm die Fertigstellung gemeldet wurde, das Fahrzeug oder -teil gegen Begleichung der Rechnung abholt. Ist nach Ablauf dieser Frist keine Abnahme erfolgt, können wir als Standgeld die ortsübliche Einstellgebühr für tageweise eingestellte Fahrzeuge berechnen. Das Fahrzeug kann nach unserem Ermessen auch anderweitig zu üblichen Bedingungen ordnungsgemäß eingestellt werden.

(4) Für ordnungsgemäß gelieferte Teile besteht grundsätzlich keine Rücknahmepflicht. Sollten wir trotzdem nach erfolgter Absprache Teile zurücknehmen, werden wir die entstehenden Kosten für Wiedereinlagerung etc. berechnen. Speziell gefertigte, beschaffte oder instand gesetzte Teile werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

5. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang

(1) Die Verpackung erfolgt, sofern erforderlich, nach unserem Ermessen. Für Beschädigung auf dem Transport kommen wir nicht auf. Die Berechnung der Verpackung erfolgt zum Selbstkostenpreis.

(2) Wenn nicht bestimmte Weisungen für den Versand gegeben sind, bleibt die Versandart unserem Ermessen vorbehalten, ohne dass wir die Verantwortung für die billigste Verfrachtung übernehmen. Der Versand erfolgt in allen Fällen unfrei.

(3) Mit der Übergabe an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auf den Besteller über - unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt. Ausdrücklich gilt dieses für Nachtexpress-Sendungen.

(4) Wenn sich aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, der Versand oder die Abnahme verzögert, so geht die Gefahr durch die gemeldete Versandbereitschaft auf den Besteller über; wir sind berechtigt, die Ware zu berechnen.

6. Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

(2) Bei der Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern und deren Teilen ist die Bezahlung bei Abnahme des Fahrzeuges oder -teiles, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung der Instandsetzungsarbeiten und Aushändigung der vorläufigen oder endgültigen Rechnung ohne jeden Abzug fällig.

(3) Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns. Verzugszinsen werden mit 3 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Besteller eine geringere Belastung nachweisen.

(4) Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn er ausdrücklich vereinbart wurde, die Frist eingehalten ist und alle früheren Rechnungen vollständig bezahlt sind.

(5) Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor; sie werden grundsätzlich nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung mit befreiender Wirkung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind uns sofort in bar zu erstatten.

(6) Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

(7) Alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluß Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern.

(8) Ferner sind wir in einem solchen Falle berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, sofern der Besteller nicht zuvor auf unsere Aufforderung hin Sicherheit geleistet hat. Nach angemessener Nachfrist sind wir zum Rücktritt berechtigt. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des unmittelbaren Besitzes auf Kosten des Bestellers verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. §455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

(3) Ein Eigentumserwerb des Bestellers an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Besteller für uns. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Werts der Vorbehaltsware.
Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht unserem Unternehmen gehörenden Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren z.Zt. der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

(4) Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder an mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Werts der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht unserem Unternehmen gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.

(5) Der Besteller ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gem. Punkt 4 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.

(6) Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Bestellers unberührt. Wir werden aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

(7) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen unseres Unternehmens in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

(8) Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen unseres Unternehmens aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.
Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit - nach unserer Wahl - freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll .-bezahlt sind.

8. Einwendungen, Gewährleistung und Haftungsausschluss

(1) Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN für Stahl und Eisen oder der geltenden Übung zulässig.

(2) Einwendungen gegen Stückzahl, Maße und Gewicht oder Beschaffenheit der Ware resp. Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung sind bei äußerlich erkennbaren Mängeln spätestens innerhalb von 8 Tagen, bei versteckten Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen; für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Die Abweichung von der Bestellung oder der Mangel sind genau zu bezeichnen.

(3) Gewährleistungsansprüche entstehen nicht, wenn der Besteller entscheidende Angaben hinsichtlich der zu erwartenden Beanspruchung unterlassen hat oder wenn die Mängel zurückzuführen sind auf Verletzung von Einbauvorschriften, unsachgemäße Verwendung, außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Beanspruchungen, natürlichen Verschleiß, vom Besteller oder Dritten vorgenommene Eingriffe oder Reparaturen.

(4) Die vorbehaltlose Abnahme reparierter Fahrzeuge oder Fahrzeugteile in unserer Werkstatt schließt spätere Gewährleistungsansprüche aus, es sei denn, der Mangel war bei der Abnahme nicht erkennbar.

(5) Im Falle fristgerechter, berechtigter Beanstandungen haben wir das Recht unverzüglicher zweimaliger Nachbesserung oder Lieferung einwandfreier Ersatzware innerhalb von 4 Wochen. Erst danach treten die sonstigen Gewährleistungsansprüche in Kraft.

(6) Im Falle der Nachbesserung und Ersatzlieferung tragen wir die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Bestellers oder des sonstigen Bestimmungsortes verbracht worden ist. Bei Rücksendung oder Austausch der gelieferten Ware hat der Besteller diese ordnungsgemäß verpackt zum Transport zur Verfügung zu stellen. Ware, für die wir Ersatz geleistet haben, geht in unser Eigentum über.

(7) Schadenersatzansprüche können in allen Fällen, auch im Fall fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn es sich um das Fehlen zugesicherter Eigenschaften handelt.

(8) Probefahrten erfolgen unter Ausschluss jeglicher Haftung und Verantwortung für Personen oder jegliche Sachschäden. Soweit wir von dritter Seite haftbar gemacht werden, steht uns der Rückgriff auf den Eigentümer oder Kunden frei.

9. Gültigkeit der Bedingungen

Die vorstehenden Bedingungen bleiben auch dann in Kraft, wenn eine oder mehrere von ihnen unwirksam sind oder werden.

 

Stand: 01.01.2010

 

 

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